Kommunalwahlprogramm der AfD-Birkenwerder, 

der Bürgerpartei, der die Zukunft unserer Kinder am Herzen liegt.

Die AfD-Birkenwerder setzt auf eine familienfreundliche Entwicklung unserer Gemeinde.  Wir wollen daher eine langfristig angelegte, vernünftige Kommunalpolitik.

Die Welt hat und wird sich weiterhin ständig verändern. Wir stehen für Sachlichkeit und Kompetenz in der Politik. In diesem Sinne, Ihre AfD-Birkenwerder.

Kurzfassung

Die AfD-Birkenwerder setzt sich ein für

  • kostenlose Krippen-, Kita- und Hortplätze
  • ein qualitativ hochwertiges Bildungs- und Betreuungsangebot
  • Bürgerbeteiligung an wichtigen Entscheidungen
  • Erhalt des schuldenfreien Gemeindehaushalts
  • gemeinsames Radwegenetz mit den Nachbargemeinden
  • Schutz und Erhalt des ländlichen Charakters der Gemeinde
  • Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
  • Förderung von Mittelstand und Wirtschaft
  • Taktverbesserung der S-Bahn
  • Transparenz der Kosten der humanitären Zuwanderung in Birkenwerder
  • bezahlbaren Wohnraum schaffen für Jung und Alt

 

Leben, wohnen und arbeiten in der Gemeinde Birkenwerder

Die Gemeinde Birkenwerder ist schön und lebenswert. Unser Zusammenleben soll durch freundlichen, ideologiefreien und sachlichen Gedankenaustausch zum Wohl der Bürger gekennzeichnet sein.

Unser Ziel für Birkenwerder:

Die Finanzen unserer Gemeinde müssen nachhaltig in die Zukunft geplant werden. Auch spätere Generationen haben Anspruch auf einen schuldenfreien Haushalt. Projekte sollten daher nachhaltig finanziert werden, ohne in die Schuldenfalle zu rutschen.

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, wie in der Petition gefordert

In Birkenwerder gibt es noch viel zu tun: marode Straßen, fehlende Regenwasserkanäle, holprige Gehwege, unsichere Beleuchtung etc. Die Infrastruktur darf nicht vernachlässigt werden. Damit unsere Gemeinde lebenswert bleibt, will die AfD Investitionen in ein Gemeinwesen, das uns für die Zukunft rüstet.

Der ländliche Charakter unserer Gemeinde soll erhalten bleiben. Wir erfreuen uns an Briese und an Fahrrad- und Wanderwegen, die gepflegt und erhalten werden wollen. Die Briese darf nicht zum Sumpf- und Mückenparadies verkommen. Eine grüne Ortsmitte macht unser Birkenwerder zum Schmuckstück. Der alte Sportplatz, der Skulpturenboulevard, und die Briese bedürfen hierfür einer behutsam und nachhaltig gestalteten Aufwertung. Ein konzeptionell geplanter und schonender Ausbau des Rad- und Wanderwege Netzes werden unsere Gemeinde attraktiver und lebenswerter machen.

Bezahlbaren, sowie seniorengerechten Wohnraum schaffen

Die AfD unterstützt bei Neubauwohnungen das Genossenschaftsprinzip, wenn dadurch nachhaltig gebaut bezahlbarer Wohnraum entsteht. Zukünftig werden gerade ältere Mitmenschen günstige und seniorengerechte Wohnungen benötigen. Die AfD will landesweit insbesondere jungen Familien den Zugang zu Wohneigentum erleichtern, damit frühzeitig ein Vermögensaufbau gelingen kann. Wir wollen durchgängig Bürokratiehindernisse aufzeigen und entfernen, Baukosten durch weniger Auflagen, Abgaben und Bestimmungen senken.

Wohlstand kommt von Mittelstand

Handwerker, Selbständige und Einzelhändler stellen eine gute Basis für die Grundversorgung der Gemeinde dar. In Zusammenarbeit mit Kreis und Nachbargemeinden will die AfD einen Rahmen stecken, damit neue Investoren und mittelständische Unternehmen Oberhavel für sich entdecken.

Unser Ziel für Birkenwerder:

Wir stehen für die Senkung der Gewerbesteuer und für den sofortigen HighSpeed-Breitbandausbau in Birkenwerder, eine Grundvoraussetzung für die Ansiedlung zukunftsorientierter Unternehmen in unserer Gemeinde. Die AfD will gemeinsam mit den Nachbargemeinden über Standortvorteile versuchen, auch junge Unternehmen in unseren Gemeinden anzusiedeln.

Kultur

Die AfD unterstützt kulturelle Aktivitäten in Birkenwerder und steht für die Förderung von ehrenamtlichen Tätigkeiten.

Unser Ziel für Birkenwerder:

Schaffung jugendgerechter Freizeitangebote

Der Jugend in Birkenwerder steht ein neuer Jugendklub zur Verfügung. Das Angebot an altersgerechten Angeboten für eine sinnvolle Freizeitgestaltung bedarf jedoch einer gründlichen Überarbeitung, damit es den Bedürfnissen der Jugendlichen und unserer Gesellschaft gerecht wird. Wir schützen unsere Jugend am besten, wenn wir sie von Kriminalität und Drogen fernhalten und ihnen in unserer Gemeinde Toleranz und Raum gewähren, damit sie sich unter kompetenter Anleitung entfalten und wohlfühlen.

Sportanlagen und Vereine sind in Birkenwerder dahingehend zu fördern, dass Kinder- und Jugendangebote für alle Alterslassen vorhanden sind..

Verkehr

Unsere Gemeinde ist wesentlich geprägt durch Pendler, die täglich in die Stadt hinein- und wieder hinausfahren. Die Gemeinde lebt ausgesprochen gut durch diese Pendler.

Wir finden es daher scheinheilig, den Autoverkehr unterbinden zu wollen, diesen zu behindern oder einschränken zu wollen, wenn die einzige „Alternative“ die Benutzung des ÖPNV ist. Dieser zeichnet sich durch unzureichende Infrastruktur, Ausfälle, Streckensperrungen, unregelmäßig befahrene Buslinien, Schienenersatzverkehr und schlechte Taktungen aus.

Unsere Ziele für Birkenwerder:

Verbesserung der Verkehrsanbindung zur Berliner S-Bahn

Wir wollen Park & Ride Parkplätze, sichere Fahrradabstellmöglichkeiten am S-Bahnhof in Verbindung mit einem sinnvollen Ausbau der Fahrradweg-Infrastruktur. Hierzu gehört auch eine Schnellweg Anbindung nach Berlin.
Der Durchgangsverkehr auf der B96 ist unzumutbar. Wir wollen eine Überprüfung und Abstimmung der Ampelschaltungen, um unnötigen Stau und stehenden Verkehr zu vermeiden. Langfristig ist eine sinnvolle Umfahrungsmöglichkeit zu finden.

Die Verbesserung des Radwegenetzes kann nur in Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden erfolgen. Eine hervorragende Fahrradinfrastruktur kommt auch der touristischen Erschließung unserer schönen und gern besuchten Heimat zu Gute.

Migration

Leider wird von der Gemeindeverwaltung die Anzahl, der Status, die Arbeit, die Bildung sowie die Kosten für die hier lebenden Flüchtlinge nicht öffentlich bekannt gegeben.

Unser Ziel für Birkenwerder:

Transparenz über die momentane Asylbewerbersituation in Birkenwerder.

Um das Vertrauen der Bürger in die Verwaltung zu stärken ist es wichtig, dass die zuständigen Mitarbeiter oder der Bürgermeister regelmäßig über die Zahl und den Aufenthaltsstatus von Asylbewerbern in der Gemeinde, über Zuwanderungs- und Abwanderungszahlen sowie über die Abschiebebilanz informieren. Wir fordern von der Polizei eine lückenlose Aufklärung über die örtliche Kriminalitätsentwicklung unter Angabe der Herkunft der Täter.

Offenheit und Transparenz 

Unsere Ziele für Birkenwerder:

Bürgerentscheide

Die Menschen in unserer Gemeinde sollen an der Gestaltung unserer Gesellschaft beteiligt werden. Wichtige Projekte sollen den Bürgern in Einwohnerversammlungen vorgestellt und je nach Relevanz auch darüber abgestimmt werden. Dazu ist eine öffentliche, möglichst auch digitale Plattform zur Bürgerbeteiligung zu schaffen.

Bürgerinformationssystem

Wir möchten dafür eine „BÜRGER-APP“, die schnell, sicher und problemlos ein Meinungsbild der Gemeinde zu aktuell notwendigen Entscheidungen oder Problemen einholen und oder aktuelle Informationen schnell an den Bürger bringen kann. Die Kosten für einen solchen Service sind zu prüfen, allerdings könnte ein solches System auch für andere Gemeinden interessant sein (Kostenteilung). Wir glauben, dass eine digitale Ausgabe des derzeitigen Aushangs in den Schaukästen deutlich mehr Menschen in der Gemeinde erreicht und für die Geschehnisse in der Gemeinde interessiert.

Mehr Transparenz über Entscheidungen der Gemeindevertreterversammlung

Demokratie benötigt Information und Transparenz, denn nur informierte Bürger können eine fundierte Entscheidung treffen. Besonders im Hinblick auf Sicherheit und Ordnung, aber auch in allen anderen Bereichen des öffentlichen Interesses, ist es unser Ziel, mehr Zahlen, Daten und Fakten zu veröffentlichen, damit alle Bürger sich ein fundiertes Urteil über die Arbeit der GV und der Verwaltung bilden können.

Echte Demokratie bedarf auch des freien Austausches von Argumenten und Meinungen. Wir stehen für Gespräche und ein Miteinander, welches durch Respekt und Höflichkeit gekennzeichnet ist.

Schlusswort: Sehr geehrte Bürger von Birkenwerder, wir haben uns viele Gedanken über unsere Gemeinde gemacht und treten mit dem festen Willen an, sinnvolles zu bewirken.

In der AfD wird Basisdemokratie großgeschrieben. Wir sind der Meinung, dass Sie als Bürger Birkenwerders ein Recht auf umfassende Information darüber haben, was mit Ihren Steuergeldern geschieht. Wir bauen auf eine gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung und den anderen, demokratisch legitimierten Parteien des Rats. Unser Ziel ist es, in konstruktiver Zusammenarbeit die für die Bürger besseren Entscheidungen in der GV zu treffen.