Satzung des AfD-Ortsverbandes Birkenwerder

§1 – Name, Sitz organisatorische Stellung

(1) Der Ortsverband Birkenwerder ist die unterste regionale Gliederung der Alternative für Deutschland; durch seine Zugehörigkeit zum Kreisverband Oberhavel ist er als Gebietsgliederung im Sinne des § 7 PartG für die Ortsebene organisatorischer Teil dieser Partei.

(2) Sitz und allgemeiner Gerichtsstand des Ortsverbandes ist Oranienburg.

(3) Der Ortsverband führt den Namen Alternative für Deutschland, Ortsverband Birkenwerder; seine Kurzbezeichnung lautet AfD Birkenwerder.

(4) Diese Satzung klärt die Rechte, Pflichten und Verbindlichkeiten des Ortsverbands.

(5) Diese Satzung gilt mit einer einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder als angenommen.

§ 2 – Tätigkeits- und Aufgabengebiet

(1) Aufgabe des Ortsverbandes ist die Organisation und Koordination der politischen Tätigkeit der Alternative für Deutschland auf kommunaler Ebene.

(2) Der Ortsverband führt ein Verzeichnis seiner Mitglieder, in das alle Daten einzutragen sind, die für die Parteiarbeit aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen erforderlich sind. Dieses wird parallel auch beim Kreisverband geführt.

(3) Es gelten die Datenschutzbestimmungen der Bundesatzung.

§ 3 – Mitgliedschaft

(1) Für die Mitgliedschaft gelten die Bestimmungen der Bundessatzung.

(2) Mitglied des Ortsverbands ist jedes Mitglied der AfD, das seinen Hauptwohnsitz in der Gemeinde Birkenwerder hat. Hat ein Mitglied zwei Wohnsitze, so kann es entscheiden, in welchem Ortsverband es seine Mitgliedschaft wahrnehmen möchte. Es hat den Kreisverband Oberhavel unverzüglich über seine Entscheidung zu informieren.

(3) Eine aktive Mitarbeit der Mitglieder ist nicht verpflichtend jedoch erwünscht.

(4) Doppelmitgliedschaften in Gebietsverbänden sind unzulässig; verlegt ein Mitglied seinen Hauptwohnsitz in das Gebiet eines anderen Verbands, muss er diesen Wohnsitzwechsel in beiden Verbänden unverzüglich bekannt geben. Sofern nichts Gegenteiliges beantragt wird, geht die Mitgliedschaft in den Verband über, in dessen Tätigkeitsgebiet der neue Hauptwohnsitz liegt.

§ 4 – Ordnungsmaßnahmen

Alle Ordnungsmaßnahmen richten sich nach den Bestimmungen der Bundessatzung. Über schiedsgerichtliche Streitigkeiten entscheidet das Landesschiedsgericht.

§ 5 – Ende der Mitgliedschaft

(1) Mit dem Ende der Mitgliedschaft in der Alternative für Deutschland oder im Landesverband Brandenburg erlischt auch die Mitgliedschaft im Ortsverband Birkenwerder.

(2) Anspruch auf Rückzahlung bereits geleisteter Beiträge oder sonstiger Zahlungen besteht nicht.

Organe

§ 6 – Ortsmitgliederversammlung

(1) Die Ortsmitgliederversammlung ist das oberste Organ des Ortsverbandes.

(2) Sie beschließt über alle wesentlichen Fragen, die in den Rahmen der Zuständigkeit des Ortsverbandes fallen.

(3) Die Ortsmitgliederversammlung findet mindestens einmal im Jahr statt.

(4) Die Ortsmitgliederversammlung beschließt über den vor der Neuwahl des Ortsvorstandes zu erstattenden Rechenschaftsbericht des scheidenden Vorstandes und dessen Entlastung.

§ 7 Ortsvorstand

(1) Aufgabe des Ortsvorstandes ist die Vertretung des Ortsverbandes gegenüber anderen Parteigliederungen und der Öffentlichkeit.

(2) Er organisiert und koordiniert die politische Arbeit im Tätigkeitsgebiet; weiterhin ist ihm als Organ der Willensbetätigung des Ortsverbandes vor allem die Führung der laufenden Geschäfte anvertraut.

§ 8 – Schiedsgericht

Zur Schlichtung und Entscheidung von Streitigkeiten innerhalb der Partei ist das Landesschiedsgericht zuständig.
Ortsmitgliederversammlung

§ 9 – Aufgaben und Befugnisse der Ortsmitgliederversammlung

(1) Das oberste Organ der Willensbildung des Ortsverbandes ist seine Ortsmitgliederversammlung; sie regelt alle Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung und sie beschließt über alle wesentlichen Fragen, die in den Rahmen der Zuständigkeit des Ortsverbandes fallen.

(2) Die Ortsmitgliederversammlung beschließt insbesondere über Programm und Satzung des Ortsverbandes, sie wählt den Ortsvorstand, nimmt dessen Tätigkeits- und Rechenschaftsberichte entgegen und entscheidet über seine Entlastung.

(3) Die geschäftsordnungsgemäßen Feststellungen und Beschlüsse der Ortsmitgliederversammlung sind zu protokollieren. Das Protokoll ist vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen. Die Protokolle werden innerhalb von 4 Wochen nach der Versammlung den Mitgliedern zugesandt.

§ 10 – Einberufung und Zusammensetzung

(1) Die Ortsmitgliederversammlung besteht aus allen stimmberechtigten Mitgliedern des Ortsverbandes; sie tritt innerhalb eines Jahres mindestens einmal an einem geeigneten Ort im Tätigkeitsgebiet des Ortsverbandes zusammen.

(2) Der Ortsvorstand kann sie auf Grund eines Vorstandsbeschlusses auch früher einberufen; er muss sie einberufen, wenn mindestens 3 der stimmberechtigten Mitglieder dies unter Angabe der Gründe schriftlich verlangen. Kommt der Vorstand dieser Pflicht nicht rechtzeitig nach und lädt die Versammlung nicht bis spätestens zum fünften Sonntag nach Eingang des Verlangens beim Vorstand des Ortsverbandes, dann gilt dieser Vorstand als geschlossen von seinem Amt zurückgetreten. Sofern kein Ortsverbandsvorstand im Amt ist, lädt der Kreisvorstand ein.

§ 11 – Ladungsformen und Fristen

(1) Die Versammlung wird einberufen durch die Ladung aller stimmberechtigten Mitglieder; sie muss mindestens enthalten:

1. Den Anlass der Einberufung
2. das kalendarische Datum
3. den genauen Ort (postalische Adresse)
4. die genaue Uhrzeit der Akkreditierung, Beginn und geplantes Ende der Versammlung
5. die vorläufige Tagesordnung
6. Angaben dazu, wo bereits vorliegende Anträge in Textform aufzufinden und einzusehen sind
7. Namen und Amtsbezeichnung des Ladenden.

Die Ladung kann weitere sachdienliche Angaben enthalten.

(2) Die Ladung ist regelmäßig spätestens 4 Wochen vor Beginn der Versammlung abzusenden. Der Ortsvorstand kann sie in dringenden Fällen 7 Tage vor dem Versammlungstermin absenden, wenn dargelegt wird, dass eine frühere Versendung nach Lage der Dinge nicht möglich war, eine kurzfristige Durchführung der Veranstaltung jedoch aus zwingenden Gründen geboten ist.

(3) Die Ladung gilt als rechtskräftig bewirkt, wenn sie form- und fristgerecht als elektronisches Rundschreiben, soweit das Mitglied dem nicht widersprochen hat, an die jeweils letzte bekannte E-Mail-Adresse der zu Ladenden abgesandt wurde. Ist bei einem zu Ladenden keine E-Mail-Adresse bekannt oder hat das Mitglied der elektronischen Einladung widersprochen, dann gilt seine Ladung als bewirkt, wenn sie rechtzeitig in schriftlicher Form per Post oder Fax an ihn abgesandt wurde.

§ 12 – Eröffnung der Versammlung

(1) Bis die Versammlungsleitung gewählt ist, leitet der Vorsitzende des Ortsverbandes die Tagung der Ortsmitgliederversammlung.
Steht aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen kein Stellvertreter zur Verfügung und ist auch kein Notvorstand bestellt, dann leitet bis zur Wahl des ersten Versammlungsleiters das Mitglied der Ortsmitgliederversammlung die Tagung, das am längsten Mitglied der Partei ist. Im Zweifel entscheidet das Datum im Mitgliedsausweis.

(2) Der vorläufige Versammlungsleiter kann die Tagung der Ortsmitgliederversammlung erst nach dem Zeitpunkt eröffnen, für den die Versammlung geladen war.

§ 13 – Versammlungsleitung der Ortsmitgliederversammlung

Die Ortsmitgliederversammlung wählt seine Versammlungsleitung, die mindestens aus einem Versammlungsleiter, einem Wahlleiter und einem Schriftführer besteht. Bei diesen Wahlen wird offen abgestimmt, sofern sich auf ausdrückliches Befragen kein Widerspruch erhebt. Nach der Wahl des ersten Versammlungsleiters, hat der vorläufige Versammlungsleiter ihm die Leitung der Versammlung zu übergeben.

§ 14 – Rede- und Stimmrecht

(1) Das Recht, das Wort zu ergreifen, steht jedem Mitglied des Ortsverbandes Birkenwerder zu.

(2) Die Versammlungsleitung kann Gästen das Wort erteilen, sofern die Ortsmitgliederversammlung nicht ausdrücklich widerspricht.

(3) Stimmberechtigt sind die anwesenden Mitglieder des Ortsverbandes Birkenwerder.

(4) Mitglieder, die für die zurückliegende Zeit ihrer Mitgliedschaft mit ihren Mitgliedsbeiträgen für mindestens drei Monate säumig sind, haben auf der Ortsmitgliederversammlung kein Stimmrecht.

§ 15 – Tagesordnung

(1) Der Versammlungsleiter stellt die in der Einladung vorgeschlagene Tagesordnung zur Diskussion; über Änderungen der Tagesordnung entscheidet die Versammlung mit einfacher Mehrheit.

(2) Die Aufnahme zusätzlicher, im Vorschlag nicht enthaltener Tagesordnungspunkte bedarf der Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen.

§ 16 – Antragsrecht

In der Ortsmitgliederversammlung können von jedem Mitglied Anträge zur Sache gestellt und Wahlvorschläge gemacht werden.

§ 17 – Satzungsänderungen

(1) Anträge auf Änderung oder Ergänzung der Satzung müssen den Stimmberechtigten spätestens am 7. Tag vor Zusammentritt der Versammlung zugestellt sein.

(2) Der Beschluss auf Änderung oder Ergänzung der Satzung erfordert die Zustimmung von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.

§ 18 – Wahlen zu Parteiämtern und für Mandate

(1) Alle Wahlen zu Ämtern und Mandaten, die die Mitgliederversammlung überdauern, erfolgen in geheimer Wahl.

(2) Im ersten Wahlgang ist zur Wahl eine absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. In einem evtl. notwendig werdenden zweiten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit zur Wahl aus. Bei in sich gleichartigen Ämtern oder Mandaten sind Sammelwahlen zulässig. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen.

Der Ortsvorstand

§ 19 – Aufgaben des Ortsvorstands

(1) Der Ortsvorstand führt die Beschlüsse der Ortsmitgliederversammlung unter Beachtung von Gesetz und Recht aus.

(2) Er organisiert und koordiniert die politische Arbeit im Ortsverband. Weiter ist ihm vor allem die Führung der laufenden Geschäfte des Ortsverbands anvertraut.

(3) Listenverbindungen bei Kommunalwahlen bedürfen der Zustimmung des Kreisverbandes.

(4) Die Mitglieder des Ortsvorstandes sind die gesetzlichen Vertreter des Ortsverbandes (Vorstand gemäß § 26 BGB). Zwei Vorstandsmitglieder vertreten den Verband gemeinsam, soweit es um schuldrechtliche Verpflichtungen handelt. Im Übrigen vertritt der Vorsitzende den Ortsverband alleine, sofern der Vorstand nicht etwas anderes beschließt. Der Vorstand kann weiteren Personen schriftlich Vollmacht erteilen.

(5) Über die Finanzen wird ein buchhalterisches Unterkonto beim Kreisverband geführt.

(6) Der Ortsvorstand führt die Beschlüsse des Bundes-, des Landes-, und des Kreisvorstandes durch.

(7) Der Ortsvorstand ist für die Berufung und Beauftragung eventueller Arbeitskreise zuständig.

(8) Der Vorstand hat das Recht zusätzliche Mitglieder ohne Stimmrecht zu kooptieren.

(9) Die geschäftsordnungsgemäßen Feststellungen und Beschlüsse der Ortsvorstandsversammlung sind zu protokollieren. Das Protokoll ist vom Sitzungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen. Jedes Vorstandsmitglied hat das Recht Einsicht in die Protokolle zu nehmen.

§ 20 – Wahl, Zusammensetzung und Beschlussfähigkeit des Vorstands

(1) Der Vorstand des Ortsverbandes besteht aus dem Vorsitzenden, einem Stellvertreter des Vorsitzenden und einem Schriftführer. Die Anzahl der Beisitzer bestimmt die Ortsmitgliederversammlung vor der Wahl.

(1b) Der Ortsverband unterhält keine eigene Kassenführung. Er erhält von dem Kreisverband ein Budget zur Haushaltsführung eingeräumt. Die Kassenführung wird stellvertretend durch den Kreisschatzmeister vorgenommen. Er ist der Ortsgruppe im Rahmen ihres Budgets nach den finanziellen Vorgaben des Vorsitzenden des Ortsverbandes verpflichtet.

(2) Die Amtszeit beträgt 2 Jahre.

(3) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens fünfzig Prozent der Mitglieder des Ortsvorstandes an der Vorstandssitzung teilnehmen.

§ 21 – Aufstellungsversammlungen

(1) Die Aufstellung von Kandidaten der Alternative für Deutschland für Wahlen zu öffentlichen Ämtern oder Mandaten findet gemäß den gesetzlichen Regeln statt.

(2) Stimmberechtigt in der Versammlung sind nur Mitglieder der Alternative für Deutschland, die Kandidaten in der öffentlichen Wahl, für die sie aufgestellt werden, auch wählen dürften. In der Ladung zur Versammlung sind die Stimmberechtigten ausdrücklich darauf hinzuweisen, für welche Wahlen zu öffentlichen Ämtern oder Mandaten die Kandidaten aufgestellt werden. Im Übrigen gelten für Form und Frist der Ladung die gleichen Regeln, wie für die Ladungen zur Ortsmitgliederversammlung.

(3) Die Aufstellung der Kandidaten erfolgt nach demokratischen Grundsätzen in geheimer Wahl nach den gesetzlichen Regelungen.
Schlussbestimmungen

§ 22 – Auflösung

(1) Die Auflösung des Ortsverbandes kann durch eine Urabstimmung erfolgen, die auf Beschluss der Ortsmitgliederversammlung stattfindet und mit einer Zustimmungsquote von zwei Dritteln, bei einer Beteiligung von mindestens 10% seiner Mitglieder, angenommen wird.

(2) Das Verfahren richtet sich nach den Regelungen der Satzungen des Landes- und des Bundesverbandes; sie sind entsprechend anzuwenden, solange eine Urabstimmungsordnung noch nicht beschlossen wurde.

§ 23 – Inkrafttreten dieser Satzung

Diese Satzung tritt unmittelbar mit ihrer Annahme durch die Ortsmitgliederversammlung oder die Gründungsversammlung des Ortsverbands und ihrer Ausfertigung in Kraft.

§ 24 – Salvatorische Klausel

Sollten Bestimmungen dieser Satzung oder eine künftig in ihr aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Satzung nicht berührt werden.

Das Gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass die Satzung eine Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die AfD-Mitglieder gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieser Satzung gewollt hätten, sofern sie bei Beschluss dieser Satzung oder bei der späteren Aufnahme einer Bestimmung den Punkt bedacht hätten.

Birkenwerder, 22.03.2018

Unsere Mitgliederzeitung