Am vergangenen Dienstag fand der AfD Stammtisch Oberhavel im Ratskeller Birkenwerder zum Thema Grundsteuerreform statt. Es  referierte Kerem Dilmac, Referent für Bau der AfD-Fraktion im Bundestag.

Etwa 14 Milliarden Euro spült die Grundsteuer jedes Jahr in die Kassen der klammen Kommunen. Jetzt muss sie wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts bis zum Ende des Jahres reformiert werden. Die Groko hat sich auf ein Modell geeinigt, bei dem der Wert der Gebäude, der Grundstücke und der regionale Mietzins in die Berechnung einfließen sollen. „Dieses Modell könnte für Eigentümer zu einer Verteuerung der Grundsteuer von bis zu 800 Prozent führen“, so Kerem Dilmac. „Verschuldete Kommunen werden sich die Möglichkeit der Einnahmensteigerung nicht entgehen lassen, auch wenn Olaf Scholz den Bürgern etwas anderes versprochen hat.“ Die Erhebung der Grundsteuer mutiere zudem zu einem Bürokratiemonster und werde zu einem Personalaufwuchs bei den Finanzämtern führen. Überraschenderweise sei der Gesetzentwurf nicht in der letzten Sitzungswoche auf die Tagesordnung gekommen. „Das wird eine knappe Kiste“, so Kerem Dilmac, „denn wird das neue Gesetz nicht bis zum Jahresende im Bundestag verabschiedet, darf die Steuer nicht mehr erhoben werden.“

 

Einladung zu unserem kostenfreien Themenabend und Stammtisch am 02.07.2019 um 19.00 Uhr, wie immer im Ratskeller Birkenwerder, Hauptstrasse 34, 16547 Birkenwerder.

Die GroKo hat sich geeinigt und der geplagte Steuerzahler wird noch mehr gepeinigt werden. Wenn vorne und hinten das Geld fehlt, das man mit vollen Händen ins Nirwana geblasen hat, bleibt nur eins: Wer noch was hat, muss abgeben. Anstatt dass das „reiche“ Deutschland mal was für seine anständigen Bürger tut, wird belastet, wer für sich vorgesorgt hat, damit die Altersarmut so richtig zuschlägt. Was kommt da angerollt? Der Baureferent der Bundestagsfraktion, Herr Kerem Dilmac, erläutert den Gesetzesentwurf, was die „Ausstiegsklausen“ bedeutet, und warum gerade wir im Speckgürtel Berlins die Mehrkosten aufgebrummt bekommen – sofern es nicht doch den Regierungswechsel im September gibt. Hier ist in unserem grundeigensten Interesse die Alternative gefragt. Lassen Sie sich den Infoabend nicht entgehen, hier hören Sie, was sonst verschwiegen wird.